75 Jahre Grundgesetz ist ein Grund zu feiern. Wir laden deshalb zu einer Kundgebung am Freitag, den 17. Mai um 14 Uhr in Singener Innenstadt (August-Ruf-Straße / Hegaustraße) ein. Dort werden Bürgerinnen und Bürger sich in kurzen Ansprachen zu den wichtigsten Artikeln unserer Verfassung äußern. Für einen angemessenen musikalischen Rahmen sorgen Hans-Peter Storz, Reinhard Zedler und Tobias Volz.
Hans-Peter Storz: Für Singen sind die südlichen Abschnitte besonders wichtig
In den Ausbau der Gäubahn zwischen Singen und Stuttgart kommt etwas Bewegung. Daher bekommt der Hegau auch einen Markenbotschafter für die störanfälligen und viele Kilometer eingleisigen Strecke. Zur Taufe eines ICE-2 Zugs auf den Namen Hegau kamen die neue Bevollmächtigte der Deurschen Bahn für Baden-Württemberg, Clarissa Freundorfer, Landesverkehrsminister Winfried Hermann und der Bevollmächtigte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Staatssekretär Michael Theurer MdB nach Singen.
Allzu viele positive Nachrichten hatte Freundorfer nicht im Gepäck. Hans-Peter Storz nutzte daher die Gelegenheit der Bahnmanagerin die Forderungen der Region sichtbar ins Gedächtnis zu bringen: Er überreichte Freundorfer ein Brot eines Singener Bäckers mit dem Hohentwiel und zwei Bahngleisen und machte so deutlich, wo aus Sicht des Landkreises Konstanz der größte Handlungsbedarf auf der Gäubahn besteht. Etwa 70 Kilometer lang ist die Linie nur eingleisig, nachdem das zweite Gleise durch die französische Besatzung 1945 abgebaut wurde. Dieser große eingleisige Abschnitt verursacht immer wieder Verspätungen und setzt Beschleunigungen enge Grenzen.
Knapp 50.000 Menschen wohnen in Singen. Doch wer neu hier herziehen will oder eine andere Wohnung braucht, erwartet eine lang andauernde und schwierige Wohnungssuche. Wohnungsmangel und Wohnungsnot sind kein Thema der Groß- und Universitätsstädte mehr, sondern haben auch Singen und den Hegau erreicht: Familien suchen vergeblich eine angepasste Wohnung, Arbeitsplätze bleiben wegen fehlender Unterkünfte unbesetzt. Soziale, aber auch wirtschaftliche Probleme sind die Folge.
Der Kampf gegen Wohnungsmangel ist also ein zentrales Thema der Kommunalpolitik, aber auch des Landes. Deswegen hat der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz seinen Landtagskollegen Jonas Hoffmann aus Lörrach zu einem Fachgespräch am Donnerstag, den 25. April 2024 um 19 Uhr nach Singen eingeladen. Der öffentliche Termin findet im Veranstaltungsbereich des Abgeordnetenbüros in der Ekkehardstraße 12 in Singen statt.
Wie verändert die Ausbreitung der Quagga-Muschel das Ökosystem des Bodensees und was lässt sich dagegen unternehmen? In einem Antrag hat der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) aus Singen die Landesregierung um Auskunft geben. Die wenig erfreuliche Aussicht: Die weitere Ausbreitung der Muschel lässt sich kaum noch aufhalten. Die Folgen sind fatal, denn sie beeinträchtigt die Artenvielfalt im See. Besonders betroffen ist der Felchen, eines der wichtigsten Bodenseefische überhaupt. Dieser ist bedroht und unterliegt einer dreijährigen Schonzeit. Für die wenigen verbliebenen Bodenseefischer ist dies eine ernste Bedrohung.
Mit dem Bau des zweiten Bahngleises bei Horb sollte eine wichtige Engstelle in der Bahn-Verbindung zwischen Singen und Stuttgart beseitigt werden. Doch bis die Fahrgäste etwas davon haben, vergehen weitere Monate, kritisiert der Verkehrsexperte der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz. Denn die Bahn hatte mitgeteilt, dass die vier Kilometer lange Neubaustrecke erst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024 für den Zugverkehr freigegeben werde. „Die Bahn will bei Horb den ersten Preis für die langsamste Baustelle Deutschlands gewinnen,“ mutmaßt der Landtagsabgeordnete aus Singen.
Wie sichert der Staat das Existenzminimum der Bürgerinnen und Bürger? Seitdem das Bürgergeld aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung erhöht wurde, wird diese Frage lebhaft diskutiert. Auch beim Vorgänger des Bürgergelds, Hartz IV, war dies nicht anders. Sah sich Hartz IV noch der Unterstellung ausgesetzt, „Armut per Gesetz“ nach sich zu ziehen, wird dem Bürgergeld das Gegenteil vorgeworfen: Es sei zu hoch, so dass sich Arbeit nicht mehr nicht mehr lohne. Stimmen diese Vorwürfe? Um dieser Frage nachzugehen, lädt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz zu einer Informationsveranstaltung mit dem Titel: „Bürgergeld: Mythen und Lügen“ am Donnerstag, den 29. Februar 2024 um 19 Uhr in sein Abgeordnetenbüro (Singen, Ekkehardstr. 12) ein.
Was kann das Land gegen den Lehrermangel an vielen Schulen tun? Warum werden im Süden so wenig Windräder gebaut? Fragen wie diese betreffen unmittelbar die Landespolitik. Zur Diskussion dieser und aller anderer Fragen an die Politik bietet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) am Dienstag, den 20. Februar 2024 von 17 bis 18 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Unter der Telefon-Nummer 07731 319 59 56 steht Storz allen Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort.
Auch über den Messenger-Dienst WhatsApp nimmt der Singener Abgeordnete Kritik und Anregungen entgegen oder beantwortet Fragen: Die WhatsApp-Nummer lautet: 0163/8342045.
Mit meinem Terminüberblick möchte ich Ihnen einen Einblick in meinen Terminkalender geben. Nicht alle Termine, die ich wahrnehme, sind öffentlich zugänglich. Bei Interesse an einer Teilnahme wenden Sie sich daher bitte an die jeweiligen Veranstaltenden.
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